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Dringend: Petition für Ugandas Schwule und Lesben
Neuer Gesetzesentwurf ruft zur Denunziation Homosexueller auf und verschärft deren Verfolgung, eine aktuelle Petition will dies verhindern
DU&ICH im Februar 2010
Über die Situation in Uganda hatte DU&ICH schon berichtet (siehe unten), jetzt gibt es eine aktuelle Petition der unabhängigen Internetplattform avaaz.org, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt. Hier mitmachen
DU&ICH Dezember 2009 • Der ostafrikanische Staat Uganda ist bereits heute einer der schlimmsten Verfolgerstaaten von sexuellen Minderheiten, Homosexuellen (Männern wie Frauen) drohen mehrjährige Gefängnisstrafen. Jetzt soll das „Antihomosexuellengesetz“ (Anti-Homosexuality Bill) die Lage noch verschärfen: Das beabsichtigte und bereits im Parlament vorgestellte Gesetz würde die „Werbung für Homosexualität" – darunter fällt auch die Verbreitung von Informationen oder das Bereitstellen von Geld für Aktivisten und Aktivistinnen – verbieten.
HIV-positive Homosexuelle sollen außerdem für Sex mit Unter-18-jährigen mit dem Tod bestraft werden, außerdem „Serientäter“, was auch immer darunter verstanden wird. Und die ugandische Bevölkerung wird zu einer Hetzjagd aufgerufen. Wer Homosexuelle, die ihm bekannt sind, nicht innerhalb von 24 Stunden anzeigt, kann mit Gefängnis bestraft werden. Die Jagd ist also (fast) eröffnet.
Dringend finanzielle Unterstützung braucht daher die ugandische Hilfsorganisation „Sexual Minorities Uganda (SMUG)“, die sich dem Wahnsinn entgegenstellt. Sie kämpft unter denkbar schlechten Bedingungen für die Rechte aller Ugander, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Identität, sowie für die Rechte und Unterstützung HIV-Positiver und Aidskranker. Die NGO (Non-Governmental Organization) gehört zum Beirat der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die deutsche Spenden sammelt und eins zu eins an die SMUG weiterleitet.
Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen nennt das neue Gesetz gegenüber siegessaeule.de einen „Akt brutaler Willkür und Barbarei“. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Zusammenarbeit (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) drohte gegenüber dem ugandischen Botschafter mit einem Stopp der Entwicklungshilfe, die einen großen Teil des ugandischen Staatshaushaltes ausmacht. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel stellte dies in einem Tagesspiegel-Interview ebenfalls in Aussicht. Es wird sich zeigen, ob Außenminister Guido Westerwelle, der sich bis dato zu Uganda nicht geäußert hat, sein Wahlversprechen einlöst, Entwicklungshilfe von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen.
Die Menschenjagd in Uganda muss verhindert werden, die ugandischen Schwulen und Lesben sind auf die Solidarität aller Schwulen und Lesben angewiesen. Es gibt die Möglichkeit zu spenden und eine E-Mail an den Außenminister zu schreiben (guido.westerwelle@dont-want-spam.bundestag.de)
cm/gf
Hier zum Statement vom Blogger von GayUganda gegenüber dem kanadischen Sender The Current im Podcast
Infos von GayUganda
Infos der International Gay and Lesbian Human Rights Commission
Spendenkonto: Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Konto 50 100 00, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ / BIC: 370 205 00 / BFSWDE33, IBAN: DE64370205000005010000, Stichwort: Uganda
